Vw Eugh. Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist ein Fall aus Frankreich wo gegen einen Hersteller wegen arglistiger Täuschung ermittelt wird. Nun liegt dazu endlich auch eine Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof EuGH vor.
Mai soll es vor dem BGH darum gehen ob ein Autokäufer der 2014 einen VW Sharan mit manipulierter Abgassoftware für rund 31500 Euro erwarb seinen Wagen gegen Kaufpreiserstattung zurückgeben kann Az. Der Europäische Gerichtshof hat die umstrittene VW-Software zur Schönung von Abgaswerten. Außerdem soll der EuGH für das LG Gera die Frage beantworten ob VW bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrags überhaupt eine Nutzungsentschädigung zusteht.
Ob die Ausnahme Motorschutz tatsächlich derartig weit ausgelegt werden darf dass die Ausnahme Abschalteinrichtung zur Regel wird entscheidet bald der EuGH.
Außerdem soll der EuGH für das LG Gera die Frage beantworten ob VW bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrags überhaupt eine Nutzungsentschädigung zusteht. In order to maintain government control in the privately owned company it stipulated that the votings on major shareholder meeting resolutions require 45th 80 agreement. EuGH erklärt VW-Abgassoftware für illegal Im Umkehrschluss heißt das die Autos haben und hatten nie eine gültige EU-Zulassung und wurden vom Hersteller damit illegal durch Betrug in den. VW und Daimler können EuGH-Urteil nicht verhindern.
